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Arbeitsmedizin & Arbeitssicherheit

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Arbeitsmedizin & Arbeitssicherheit

IBWAU

Institut für Brandschutz, Weiterbildung Arbeitsschutz Unger Inh. René Unger

(nachfolgend IBWAU)

1. Anwendungsbereich

Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen IBWAU und dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Verträge und Angebote. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit IBWAU diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungsumfang

2.1 Art und Umfang der von IBWAU geschuldeten Leistungen, die konkrete Aufgabenstellung und Vorgehensweise ergeben sich aus dem individuellen Vertrag, der auf der Grundlage des Angebots von IBWAU vereinbart wurde.

2.2 Soweit nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart, schuldet IBWAU die Leistung von Diensten, nicht aber einen Erfolg.

2.3 Rechtsdienstleistungen von IBWAU ersetzen keine anwaltliche Beratung. IBWAU übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Vollständigkeit seiner Rechtsdienstleistungen. Die von IBWAU erbrachten Rechtsdienstleistungen sind als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild von IBWAU im Sinne von § 5 Abs. (1) Rechtsdienstleistungsgesetz anzusehen.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber wird alle für die Leistungserbringung durch IBWAU erforderlichen Maßnahmen in seiner Sphäre rechtzeitig und kostenfrei vornehmen, die Leistungserbringung durch IBWAU begleiten und insbesondere erforderliche Erklärungen rechtzeitig abgeben sowie Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, IBWAU von allen Vorgängen und Umständen, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sein können, in Kenntnis setzen und IBWAU im erforderlichen Umfang Zugang zu den Betriebsstätten des Auftraggebers gewähren. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Leistungserbringung durch IBWAU bekannt werden.

3.2 IBWAU haftet nicht für Schäden, soweit diese auf unterlassener oder unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragter dritter Personen beruhen; auch ein Anspruch auf Mängelhaftung gegen IBWAU besteht insoweit nicht.

3.3 Für die Leistungserbringung vereinbarte Fristen sind für IBWAU nicht verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber hat etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Bereitstellung von Informationen, Unterlagen, Verschaffung von Zugang zu bestimmten Einrichtungen) ordnungsgemäß erfüllt.

3.4 Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der von ihm oder Dritten an IBWAU zum Zwecke der Leistungserbringung durch IBWAU übergebenen Unterlagen und Informationen.

4. Zahlungsbedingungen

Die im Vertrag geregelte Vergütung versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlungen sind fällig ohne Abzüge 10 Tage nach Rechnungsdatum. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, rechnet IBWAU seine Leistungen monatlich oder quartalsweise ab. IBWAU kann für seine Leistungen einen angemessenen Vorschuss verlangen.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

5.1 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären.

5.2 Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Voraussetzung ist weiter, dass diese Ansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Verwendung von Arbeitsergebnissen

Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller von IBWAU erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke im Rahmen des vertraglichen Zweckes nutzen. Er darf sie ohne schriftliche Einwilligung von IBWAU weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen. Das Urheberrecht an den Arbeitsergebnissen verbleibt bei IBWAU.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an von IBWAU gelieferten Waren einschließlich schriftlicher Ausarbeitungen und das Recht zur Nutzung und Verwertung der Arbeitsergebnisse von IBWAU gehen erst mit vollständiger Zahlung durch den Auftraggeber auf den Auftraggeber über. Bei einer Vertragsverletzung durch den Auftraggeber, einschließlich Zahlungsverzug, ist IBWAU berechtigt, gelieferte Waren und übergebene schriftliche Ausarbeitungen zurückzunehmen und die Verwertung und Nutzung der Arbeitsergebnisse von IBWAU zu untersagen. Übersteigt der Wert der noch im Eigentum von IBWAU befindlichen Waren, Ausarbeitungen und Arbeitsergebnisse die Höhe der zu sichernden Zahlungsansprüche um mehr als 10

%, dann ist IBWAU verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers nach Auswahl von IBWAU Eigentum an Waren zu übertragen und die Nutzung abgrenzbarer Arbeitsergebnisse zu gestatten.

8. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners sowie Informationen, die vom anderen Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet übergeben wurden, nur Vertretungsorganen und Arbeitnehmern der Vertragsparteien zugänglich machen und keinen weiteren dritten Personen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt nicht, wenn die Informationen dem Vertragspartner vor Bekanntgabe durch den anderen Vertragspartner bereits bekannt waren oder offenkundig waren, nach Bekanntgabe an den Vertragspartner ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht offenkundig wurden oder von Dritten mitgeteilt wurden oder vom Vertragspartner aufgrund einer rechts- oder bestandskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offen zu legen sind.

9. Mängelhaftung

9.1 Eine Haftung für Mängel der Leistungen kommt nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen in Betracht.

9.2 Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Leistung begründet keinen Mangel.

9.3 Der Auftraggeber hat die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Ablieferung durch IBWAU bzw. Herstellung, wenn diese nicht abzuliefern sind, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, IBWAU unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Arbeitsleistung als genehmigt, es sei denn, das es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden; anderenfalls gilt die Arbeitsleistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. IBWAU kann sich hierauf nicht berufen, wenn IBWAU den Fehler arglistig verschwiegen hat.

9.4 § 639 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, auch aufgrund von Mängeln, gilt nachfolgende Ziffer.

10. Haftung

10.1 IBWAU haftet bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten vorbehaltlich der Beschränkungen in Ziffer 10.2 nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet IBWAU nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorbehaltlich der Beschränkungen in Ziffer 10.2 nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von IBWAU auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefer- und Leistungsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsmäßiger Verwendung des Liefer- und Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von IBWAU für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 5.000.000- je Schadensfall beschränkt. Im Fall einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, ist die Ersatzpflicht von IBWAU für echte Vermögensschäden, die nicht durch vorhergehende Sach- und Personenschäden ausgelöst wurden, beschränkt auf den Betrag von € 500.000.

10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach Ziffern 10.1 und 10.2 gelten im gleichen Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von IBWAU.

10.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen nach Ziffern 10.1, 10.2 und 10.3 gelten nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.5 § 377 HGB findet entsprechend Anwendung auf Dienst- und Werkleistungen von IBWAU. Die Mängelrüge entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.

11. Verjährung

11.1 Die Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche des Auftraggebers gegen IBWAU auf Schadensersatz oder wegen Mängeln beträgt ein Jahr, soweit nicht § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Anwendung findet.

11.2 Die Verjährungsfrist nach Ziffer 11.1 gilt nicht im Falle von Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Sie gilt weiter nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.3 Die Durchführung der Nacherfüllung durch IBWAU beinhaltet im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen die für den ursprünglichen Leistungsanspruch geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahme. Die Verjährungsfrist beginnt dadurch nicht neu.

11.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

12. Vorzeitige Beendigung

Die Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. IBWAU hat im Falle der Kündigung Anspruch auf einen der bisher erbrachten Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung.

13. Anpassung der Vergütung

13.1 Werden IBWAU oder dem Auftraggeber nach Vertragsabschluss Änderungen der Gesetzeslage bekannt, die Auswirkungen auf die von IBWAU zu erbringenden Leistungen haben (z. B. Änderung umweltrechtlicher Vorschriften), werden sich die Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren. Soweit hierdurch der Arbeitsaufwand für die Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen steigt, kann IBWAU eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

13.2 Zeigt sich im Laufe der Zusammenarbeit, dass der von IBWAU zu leistende Aufwand aus anderen als den in Ziffer 13.1 genannten Gründen wesentlich von dem im Vertrag kalkulierten Aufwand abweicht, kann IBWAU verlangen, dass über eine Anpassung der Vergütung verhandelt wird. IBWAU kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und Zahlung eines seiner bisherigen Leistungen entsprechenden Teils der Vergütung verlangen, wenn der für die Leistungserbringung erforderliche Aufwand größer als der kalkulierte Aufwand ist und mit dem Auftraggeber keine Einigung über eine angemessene Erhöhung der Vergütung zustande kommt.

14. Öffentlichkeitsarbeit

Sofern der Vertragspartner nicht widerspricht, ist IBWAU berechtigt, den Vertragspartner als Referenz zu nennen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt werden. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden.

15.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von IBWAU aus dem Vertragsverhältnis ist München.

15.3 Diese Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.4 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Bestehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist München, nach Wahl von IBWAU auch der Sitz des Auftraggebers.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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